Rechtsprechung
| BGH, 08.11.1963 - 4 StR 391/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.05.1963 - GSSt 2/62
Rechtsmittel des tatunbeteiligten Eigentümers einer Sache - Verstoß gegen das …
Auszug aus BGH, 08.11.1963 - 4 StR 391/63
Ob ein an einer Straftat nicht beteiligter Eigentümer berechtigt ist, gegen die nach § 40 StGB ausgesprochene Einziehung eines zur Tatbegehung benutzten Gegenstandes Rechtsmittel einzulegen, kann dahingestellt bleiben (vgl. GSSt 2/62 vom 27. Mai 1963).